Meldung:

Röttgens Hauruck-Politik schadet dem Handwerk

Die Arbeitsgruppe Energie der SPD-Bundestagsfraktion erklärt sich mit der Hauruck-Politik des Bundesumweltministers Norbert Röttgen nicht einverstanden. Erst im Januar 2010 hatte er angekündigt, die Vergütungssätze für Strom aus der Photovoltaik zum 1. April dieses Jahres drastisch kürzen zu wollen.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat sich als überaus erfolgreiches Förderinstrument erwiesen. Daher ist es aus Sicht der AG Energie unstrittig, dass die Preis- und Marktentwicklung für PV-Module nunmehr eine zusätzliche Absenkung der Vergütungssätze möglich macht. Der Stichtag zum 1. April ist jedoch verfrüht, da viele Investoren bereits Kaufverträge auf Grundlage der bestehenden Gesetzeslage geschlossen haben. Um das Handwerk vor massenhaften Auftragsstornierungen zu schützen, sollte eine Vergütungsabsenkung frühestens zum 1. Juli dieses Jahres vorgenommen werden.
Röttgens abrupter Vorstoß wirkt willkürlich. Die Arbeitsgruppe Energie fordert den Umweltminister dazu auf, das Datenmaterial, auf das er seinen Kürzungsvorschlag stützt, öffentlich zu machen und bevor er sich auf Zahlen festlegt, eine öffentliche Sachverständigenanhörung im federführenden Umweltausschuss des Deutschen Bundestages durchzuführen.

Rede:

Rede im Deutschen Bundestag

Keine Hermesbürgschaft für Angra 3

Sehr geehrter Herr Präsident,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,

grundsätzlich begrüßen wir als SPD-Fraktion die Unterstützung deutscher Investitionen im Ausland und halten das Instrument der Hermesabdeckungen für richtig und wichtig. Dennoch müssen bei jedem Projekt insbesondere die ökonomischen Risikoabschätzungen genau beleuchtet werden, bevor ein solcher Antrag genehmigt werden kann. Im vorliegenden Fall hat die Bundesregierung viele wichtige Aspekte entweder nicht berücksichtigt oder falsch eingeschätzt.
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Rede:

Rede im Deutschen Bundestag

Jahreswirtschaftsbericht 2010: Energiepolitisch planlos

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Herr Riesenhuber, wir sehen uns ja häufig im Ausschuss. Ich genieße Ihre Redebeiträge immer. Sie können ja nicht viel falsch machen. Denn bei Ihrer Flughöhe kommt man selten ins Detail, aber genau da sind wir im politischen Alltag gefordert, und genau da erwarten die Menschen Antworten von uns.
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Pressemitteilung:

Junge Medienmacher werden nach Berlin eingeladen

Rolf Hempelmann ruft zur Teilnahme auf

Eine Woche hinter die Kulissen der Berliner Mediendemokratie blicken, dabei lernen und interessante Menschen kennenlernen- diese Chance haben jetzt junge Medienmacher und Nachwuchsjournalisten.
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Pressespiegel:

Erfolgreicher Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion: Unterausschuss Kommunalpolitik wird eingesetzt

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird es zukünftig einen kommunalpolitischen Unterausschuss beim Deutschen Bundestag geben. Darauf verständigten sich gestern die parlamentarischen Geschäftsführer der fünf Fraktionen.
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Pressemitteilung:

Offener Brief

Essener SPD-Abgeordnete appellieren an NRW-Ministerpräsidenten

In einem offenen Brief haben die sozialdemokratischen Essener Landtags-und Bundestagsabgeordneten an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers appelliert, bei der Abstimmung über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat am Freitag die Interessen des Landes und der Kommunen zu berücksichtigen.
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Pressemitteilung:

Belastung stromintensiver Industrien: Hempelmann fordert Bundesregierung und Stromversorger zum Handeln auf

Im Zuge des Emissionshandels und aufgrund des fehlenden Wettbewerbs auf dem Strommarkt im Erzeugungsbereich sind die Strompreise weiter rasant gestiegen. Hiervon ist auch die Industrie betroffen, insbesondere die energieintensiven Branchen wie Aluminium, Zink oder Stahl. Die Mehrkosten, von denen auch der Essener Aluminiumhersteller Trimet betroffen ist, belaufen sich auf einen dreistelligen Millionenbetrag.
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